§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die vom Dienstleister erbrachte Dienstleistung kommt mit Kenntnisnahme dieser AGB und der Auftragserteilung durch den Auftraggeber sowie der Auftragsbestätigung oder
Auftragsausführung durch den Dienstleister zustande.

§ 3 Kündigung
(1) Verträge ohne Laufzeit
Bei Verträgen ohne Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum 1. des Folgemonats kündbar.
(2) Verträge mit einer Mindestlaufzeit
Bei Verträgen von 1/2 Jahr, spätestens jedoch 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung,
so verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Mindestlaufzeit von 1/2 Jahre.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
(1) Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Auftraggeber überlassenen
individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Zu diesem Zweck ist die Einziehung der fälligen Beträge entweder mittels Lastschrift zu gestatten oder für die laufenden Zahlungen - sofern praktikabel einen Dauerauftrag einzurichten,
b) die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste und die erbrachten Dienstleistungen nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Dienste und der durch den Dienstleister erbrachten Dienstleistungen erforderlich sein sollten;
d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
e) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung).

§ 5 Nutzung durch Dritte
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an „4People Hosting“ sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Dienstleister haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen vom Dienstleister für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte sind unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen
Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
(2) Der Auftraggeber hat auch jene Leistung zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 6 Leistungsverzögerungen
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Dienstleister die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Subunternehmern des Dienstleisters oder deren Unterlieferanten, Subunternehmern bzw. bei den vom Dienstleister autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat der Dienstleister auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Dienstleister die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Dienstleisters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Dienstleister oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 7 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Dienstleister berechtigt, seine Dienste zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
(2) Besteht der Zahlungsverzug mehr als acht Wochen, so ist - ohne daß es einer Mahnung bedarf - der gesamte Betrag bis zum Vertragsende sofort fällig.
(3) Eine Mahnung erfolgt, wenn sich der Auftraggeber mit seinen Zahlungen um mehr als 5 Arbeitstage in Verzug befindet. Es gilt eine Mahngebühr von €uro 5,- als vereinbart und sofort fällig.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Dienstleister vorbehalten.
(5) Zahlungen werden gegen die jeweils älteste Forderung verrechnet.

§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß der Dienstleister seine Anschrift in
maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich der Dienstleister Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Dienstleister berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des
Betriebes erforderlich ist.
(3) Der Dienstleister steht dafür ein, daß alle Personen, die von dem Dienstleister mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Unsere Dienstleistungen sind Erstellung und Test der Webseite des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, ggf. das Übertragen der Seiten auf dem entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt, sowie die Wartung der Internet-Seiten des Kunden. Der Dienstleister ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen.
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Dienstleister wie auch im Verhältnis zu seinem Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Der Dienstleister haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten
Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(3) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Kommunikationsleitungen eingetreten, gelten die im Verhältnis des jeweiligen Kommunikationsanbieters und dem Dienstleister anwendbaren
Bestimmungen für die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Auftraggeber entsprechend.
(4) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten, durch die Übermittlung und
Speicherung von Daten, durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens des
Dienstleisters, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den Dienstleister nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf €uro 200,00 beschränkt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Schadens- und Verursachungsnachweis liegt beim Auftraggeber.

§ 10 Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Dienstleister und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, daß der
Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Zusätzliche Bestimmung bei Softwarelieferungen/Softwarenutzung
Unter diese Bestimmung fällt die Programmierung und Gestaltung von Internet-Inhalten, Datenbanken und Programmen in HTML, Java, Java-Script, Flash, CGI, Perl oder sonstigen für die Darstellung von Inhalten über Intranet und/oder Internet notwendigen Batch-, Script-, Datenbank- oder Programmiersprachen sowie die elektronische Verarbeitung von Texten, Bild- oder Tonmaterial sowie Animationen und Video.
(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung des Dienstleisters auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
(2) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Auftraggeber nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch den Dienstleister durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Das Nutzungsrecht an einer vom Dienstleister entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Auftraggebers. Der Auftraggeber darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte geltende Personen, die im Auftrag des Auftraggebers dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
(4) Wird von Abs. 3 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerke sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
(5) Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber gehalten, den Dienstleister unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber wird ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters keine wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und dem Dienstleister auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
b) Anmeldung bei Suchmaschinen
Auf Wunsch führt der Dienstleister eine Anmeldung der Webseiten bei einer vom Dienstleister festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringt der Dienstleister nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und dem Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
(6) Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt sind oder wenn nach Auffassung des Dienstleisters eine Klage wegen der
Verletzung von Schutzrechten droht, so hat der Dienstleister das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen.
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten
Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
d) den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages in Höhe von x €uro für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
(7) Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Auftraggebern stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der
Vertragsgegenstand vom Auftraggeber geändert oder zusammen mit nicht vom Dienstleister gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

§ 12 Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Kempen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages - soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Kempen.
) Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.
) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hatten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Ansprechpartner:
Fa. 4People Hosting
ICS-W GbR
Hr. S. Wefels
Tel.: 0177 8556 109

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